Auf dem Weg zur bürgernahen Demokratie (Gastveranstaltung)

Vortrag und Gespräch mit Andi Gross (Schweiz)

„Direkte Demokratie in Hamburg – klar geregelt und breit getragen?” So betiteln SPD, CDÜ und Grüne in der Hamburger Bürgerschaft ihr geplantes Zwölftes Änderungsgesetz zum Volksabstimmungsgesetz. Hält dieser Titel, was er verspricht? Das Bündnis „Demokratie – aber sicher!” lädt zu einem Abend mit dem Schweizer Demokratieforscher Andi Gross ein, um auch diese Frage zu diskutieren – vor dem Hintergrund eigener Erfahrungen und jener der Schweiz.

Unter dem Titel „Auf dem Weg zur bürgernahen Demokratie” spricht Andi Gross über die Erfahrungen der Schweiz mit direkter Demokratie – insbesondere mit dem fakultativen Referendum (Vetorecht), das dort seit 1874 besteht.

Andi Gross ist Politikwissenschaftler und war 24 Jahre, von 1991 bis 2015, Mitglied des Schweizer Bundesparlaments für die Sozialdemokratische Partei. Von 2008 bis 2016 war er Fraktionspräsident der Sozialdemokraten und Grünen im Europarat. Er ist ein international anerkannter Experte für demokratische Strukturfragen und unter anderem Lehrbeauftragter an der Helmut-Schmidt-Universität, der Universität der Bundeswehr Hamburg.

Der Termin fällt in eine Phase, in der die Hamburgische Bürgerschaft die Regeln für Volksabstimmungen verschärfen will. Das Bündnis „Demokratie – aber sicher!” setzt dem zwei Volksinitiativen entgegen: „Demokratie stärken – Vetorecht ausbauen” will nach Schweizer Vorbild ein Vetorecht der Bürgerinnen und Bürger gegen neu beschlossene Gesetze einführen. „Demokratie schützen – faire Volksabstimmungen” will in der Hamburgischen Verfassung faire und transparente Regeln für Volksabstimmungen verankern und damit auch die geplanten Einschränkungen wieder aufheben.

Sind diese beiden Volksinitiativen die angemessene Antwort und sind sie geeignet Politik bürgernäher zu machen? Können sie ein besseres Miteinander der beiden Schwestern der Demokratie, der direkten und der parlamentarischen, bewirken? Das sind die Fragen, die der Abend mit Andi Gross aufwirft.

„Andi Gross zeigt seit Jahrzehnten, dass eine lebendige direkte Demokratie ein Land nicht schwächt, sondern stärker macht. Genau das wollen wir mit unseren beiden Volksinitiativen auch für Hamburg erreichen”, sagt Manfred Brandt, einer der drei Vertrauenspersonen der beiden Volksinitiativen.

Der Eintritt ist frei.

Veranstalter: Demokratie aber sicher